Update: Kleine Schritte nach vorne, aber immernoch keine Leben in Würde

Nach langer Zeit wollen wir mal wieder ein kurzes Update zum Stand der Dinge geben: In den letzten zwei Jahren konnten Leyla und Meryem zusammen mit einem Unterstützungskreis zwar erreichen, dass ihre geplante Abschiebung ausgesetzt wird. Außerdem hat Meryem im Dezember 2022 gerichtlich erstritten, dass die Stadt Bayreuth ihr Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zahlen sowie ihre Gesundheitskosten übernehmen muss. Die aktuelle Situation ist trotzdem immer noch dramatisch, denn aktuell zahlt die Stadt Bayreuth trotz des Urteils immer noch keine Leistungen – und das seit fünf Monaten. Die Stadt Kassel hat im Wissen um die ausbleibenden Leistungen aus Bayern die Übernahme der lebenswichtigen Gesundheitskosten sowie Sozialleistungen eingestellt und weist jegliche Verantwortung von sich.

Das hat fatale Auswirkungen für Meryems Gesundheit: Für die letzten Monate waren mehrere ambulante Eingriffe an ihrem Auge geplant, um die voranschreitende Erblindung des Auges aufzuhalten. Diese mussten abgesagt werden, weil bis heute keine Behörde für die Übernahme der Kosten aufkommt. Eine Entzündung an einem Auge Anfang des Jahres musste Meryem zuhause unter großen Schmerzen selbst therapieren. Trotz des Wissens, dass Meryems Gesundheit darunter leidet, und trotz des Urteils vom Sozialgericht Kassel, zahlt die Behörde in Bayreuth keinen Cent, sondern fordert immer weiter Unterlagen von Leyla (nicht von Meryem!) nach und riskiert somit Meryems Gesundheit. Das Handeln beider Städte – Kassel und Bayreuth – ist skandalös und menschenunwürdig.

Leyla darf seit ihrer – durch das Zollamt Gießen erzwungenen – Kündigung vor 1,5 Jahren nicht mehr arbeiten, sodass sie gerade kein Einkommen hat, um die Lebenshaltungskosten für beide zu sichern. Zwar hat Leyla sich um den sogenannten Chancenaufenthalt beworben, dessen Anforderungsprofil sich liest, als sei Leylas Fall eine Vorlage für den Gesetzesentwurf gewesen. Mit einem solchen Titel könnte Leyla endlich wieder arbeiten gehen und hätte die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Die Behörden in Bayern verzögern jedoch die Bewilligung mit fadenscheiniger Begründung. Damit haben Leyla und Meryem gerade kein Einkommen und Meryem hat zudem auch keine Gesundheitsversicherung.

Jedoch: Wir werden nicht aufgeben und solange zusammen für die Rechte von Leyla und Meryem einstehen, bis die volle Legalisierung ihres Aufenthalts zur Tatsache wird!