Ich möchte hiermit Stellung nehmen zu dem zutiefst beschämenden Anhörungsschreiben der ZAB Bamberg vom 27.06.2023. In diesem Schreiben beabsichtigt die ZAB Bamberg mit offenbar aktiver Mitwirkung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen (LfAR)), meinen Antrag auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §104c AufenthG (Chancenaufenthalt) abzulehnen. In dem besagten Anhörungsschreiben werde ich sowohl als antidemokratisch, als auch nicht nachhaltig genug integriert dargestellt. Nach über 35-jähriger Lebenszeit in Deutschland, einer erfolgreichen Schulzeit bis zum Fachabitur in Bayreuth, 12- jährigen Integration in deutschen, aber auch in kurdischen Familienstrukturen in Kassel, kann ‚Bayreuth‘ wohl kaum den Vorwurf von misslungener, nachhaltiger Integration erheben. Die Absurdität der behördlich angeführten Argumentation, die ebenso falsche Darstellung meiner Person und die dysphemistisch verfasste Formulierung des Behördenschreibens sind gleichermaßen beleidigend, wie auch anmaßend. Vor diesem Hintergrund und zur Wahrung meiner demokratischen Rechte, äußere ich mich dazu hiermit öffentlich.
Vorgehalten wird mir, dass ich mich im alltäglichen Leben meiner demokratischen Rechte bediene und menschliche Werte vertrete! Die Wahrnehmung demokratischer Rechte wird hier in einer sehr absurden Weise, der von mir im Vorfeld unterzeichneten Loyalitätserklärung, mit dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im sich widersprechenden Kontrast gegenübergestellt. Es ist daher sehr entlarvend, mit welchem Demokratieverständnis die deutsche Bundespolitik von Flucht und Vertreibung betroffenen Kurdinnen und Kurden begegnet. Die Art und Weise der pauschalen Verunglimpfung kurdischer, antikolonialer Freiheitsbestrebungen mit der bodenlosen Unterstellung terroristischer Organisiertheit ist in diesem Zusammenhang nichts weiteres als eine bewusste Manipulation der Tatsachen und ebenso eine bewusste Irreführung der deutschen Öffentlichkeit. Jenseits des aufgeklärten öffentlichen Blicks begehen die deutschen Behörden auf diese Weise tagtäglich gravierendste Menschenrechtsverletzungen an demokratisch
organisierten, politischen Kurdinnen und Kurden. Asylverfahren können sich dabei als politisches Instrument über Jahrzehnte strecken, wodurch die Missachtung der Menschenwürde und die grundlegendsten Menschenrechte jeweilig Betroffener nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellt.
Ein Paradebeispiel stellt meine persönliche aufenthaltsrechtliche Lage dar. Nach über 35 Jahren permanenten Aufenthalt und Leben in Deutschland, weigern sich die deutschen Behörden bis heute, mir einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren. Wie bei unzähligen anderen Kurdinnen und
Kurden, werde auch ich angeschuldigt, dass ich gegen Krieg und Unterdrückung ausgerichtete, menschenrechtseinfordernde Kundgebungen und Demonstrationen organisiert habe. Diese Tatsache lässt sich vollständig durch Einsicht in die vielen Veranstaltungsanmeldungen, welche grundsätzlich im Ordnungsamt der Stadt Kassel zu betätigen waren, nachweisen.
Natürlich wird in solchen Behördenschreiben diese, auf allen Ebenen nachweisbare Tatsache, nie in dieser Ausführlichkeit dargelegt, da sie sonst selbst zugeben müssten, wie absurd und unlogisch sie argumentieren. So widersprüchlich sich dieses Behördenhandeln im ersten Moment auch anfühlen mag, so ist der von ihnen an mich gerichtete Vorwurf, in der Vergangenheit Kundgebungen und Demonstrationen zu Themen wie:
1. Die unzähligen Waffenexporte der Deutschen Bundesregierung an die türkische Regierung, mit dem folgenschweren Ergebnis zahlloser, durch die türkischen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen und zivilen Morde an die breite, in Kurdistan lebende, Bevölkerung.
2. Die völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, sowohl inländisch als auch länderübergreifend.
3. Den Einsatz von weltweit geächteten Chemiewaffen (Deutscher Produktion!) an die zivile Bevölkerung in Kurdistan und im kriegerischen Einsatz gegen den antikolonialen Widerstand der PKK.
4. Die unzähligen Dorfverbrennungen und systematische Umweltzerstörung kurdischer Gebiete durch türkische Soldaten.
in Kassel veranstaltet zu haben, doch ein sehr deutlicher Versuch, die eigene Rolle als Kriegspartei in der aktiven Unterstützung der Türkei in seinem Kampf gegen den kurdischen Freiheitswillen mit allen Mitteln zu vertuschen und dem türkischen Machthaber R. Tayyip Erdogan in die Hände zu spielen.
Um die Legitimation demokratischer Organisiertheit von Kurdinnen und Kurden inlandsbezogen zu verhindern, schweben die Begriffe wie „Terrorismus“, „Verfassungsfeindlichkeit“, „Verstöße gegen
(de facto undemokratischen) Auflagen“, „verbotene PKK“ und „inhaftierter PKK-Führer Öcalan“ wie ein Damoklesschwert über allen antikurdisch, strukturell angelegten Behördenschreiben. So auch der
mir sehr übel genommene Vorwurf, ich würde ein hohes Maß an persönlicher Identifizierung mit der PKK aufweisen. All jene Bezeichnungen dienen lediglich dazu, dass die Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über den gesellschaftlichen, demokratischen Umbruch und Wandel in Kurdistan, rundum der Person Abdullah Öcalan und der kurdischen Befreiungsbewegung selbst je erfahren soll.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, wer Abdullah Öcalan wirklich ist? Um diese Frage beantworten zu können, bedarf es eine tiefe Analyse seiner zahlreichen gesellschaftskritischen, überwiegend in der Haftzeit auf der Gefängnisinsel Imrali verfassten Werke. Inhaltlich befasst er sich in seinen Werken ausschließlich mit Ökologie, Basisdemokratie und Geschlechterbefreiung. Nachzulesen und in verschiedensten Sprachen erhältlich, sind seine zahlreichen Bücher unter folgendem Link sehr günstig
zu erwerben: https://www.freeocalan.org/books/#/deutsch
Aus inhaltlichem Interesse der kritischen Auseinandersetzung mit den Werken Abdullah Öcalans habe ich zu seinen Werken mit insgesamt ca. 400 interessierten Menschen aus Kassel und Umgebung über Jahre hinweg intensivsten Austausch gepflegt. Dieser Umstand hat nicht nur zur Völkerverständigung in hohem Maße geführt, sondern auch viele der, durch die wirtschaftlichen Machtinteressen der Deutschen Bundesregierung politisch motivierten Vorurteile gegenüber Abdullah Öcalan und der
kurdischen Freiheitsbewegung abbauen können.
Ich habe in der Vergangenheit ausschließlich Menschenrechts-einfordernde, demokratisch organisierte Veranstaltungen zur Anmeldung gebracht. Meine Grundeinstellung fußt auf Menschlichkeit und ist zutiefst demokratisch. Ich werde diese Haltung bis an mein Lebensende in mir tragen und bewahren. Die falsche und irreführende Darstellung der deutschen Behörden meiner Person, wie auch so vielen anderen demokratisch organisierten Kurdinnen und Kurden gegenüber, wird sich als politisch motivierte Dreistigkeit voller Unterstellungen und bodenloser Behauptungen nur bis zu deren Aufdeckung und Öffentlichwerdung halten können. Ich bin sehr bestimmt darin, meine grundlegendsten Menschenrechte und ein würdevolles Leben auch durch die deutsche Bundespolitik einzufordern, und alle bisherigen und noch folgenden behördlich verursachten Menschenrechtsverletzungen gegen meine Person anzuklagen.
Es reicht!
Zitate aus dem besagten Anhörungsschreiben ZAB Bamberg:
„ Ein formales Bekenntnis allein genügt jedoch als wirksames Bekenntnis insbesondere nicht, wenn Erkenntnisse in Bezug auf eine Mitgliedschaft oder Unterstützung von terroristischen oder verfassungsfeindlichen Organisationen oder Gruppierungen vorliegen.“
„ Dokumentiert ist eine Nähe zur Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK), welche in der Vergangenheit insbesondere dadurch zu Ausdruck gebracht wurde, dass mit/für den Kurdischen Kulturverein in Kassel ein Aufzug mit anschließender Versammlung bzw. Info-Stände zum Thema Syrien- und Kurdenkonflikt angemeldet und betrieben wurden.“
„ Zwar seien damaligen polizeilichen Erkenntnissen zufolge vom Kurdischen Kulturverein angemeldete Veranstaltungen in der Vergangenheit gewaltfrei verlaufen, jedoch kam es immer wieder zu Verstößen gegen Auflagen und das Vereinsgesetz, indem Parolen der verbotenen PKK skandiert und Bilder des inhaftierten PKK-Führers Öcalan unerlaubt präsentiert wurden.“
„Diese über Jahre hinweg und auch weiterhin anhaltende, aktive Beteiligung und das aktive Einbringen an entsprechenden Veranstaltungen zeigt ein hohes Maß an einer persönlichen Identifizierung Ihrer Mandantin mit den Zielen und dem Gedankengut der verbotenen und als terroristische Vereinigungen eingestuften PKK und ist somit als Sympathisantin und Unterstützerin anzusehen.“