Am Freitag, den 13. März 2026, hat vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Gerichtsverhandlung stattgefunden, in der erneut über den Aufenthaltstitel von Leyla und Meryem Lacin und die für beide Frauen belastende Zuständigkeitsfrage verhandelt wurde. Geladen waren neben den Kasseler Behörden auch die Bayreuther Behörden, da die Stadt Kassel die Zuständigkeit seit Jahren bei der Stadt Bayreuth sieht. Bei der Gerichtsverhandlung kam es nun erfreulicherweise zu einer ersten Einigung, die die Zuständigkeitsfrage löst. An die 100 solidarische Menschen waren gekommen, um die Gerichtsverhandlung zu beobachten und die beiden Frauen zu unterstützen.

Seit über 30 Jahren bemühen sich Leyla und ihre Mutter Meryem Lacin um eine Möglichkeit, langfristig in Deutschland bleiben zu können. In dieser Zeit haben sich die Behörden dagegen gewehrt, den beiden Frauen eine langfristige Perspektive in Deutschland zu geben. Vielmehr wird ihr Leben in Deutschland durch das Handeln der Behörden fortlaufend illegalisiert. Die beiden Frauen sind als Mutter und Tochter vor 37 Jahren als politisch verfolgte Kurdinnen aus der Türkei nach Deutschland geflohen und leben seit bald 15 Jahren in Kassel. Leyla war erst drei Jahre alt als sie nach Deutschland kam. Noch immer haben Leyla und Meryem keinen gesicherten Rechtsstatus.

Nun kam es am Freitag durch den vor Gericht ausgehandelten Vergleich seit langem zu einer ersten Verbesserung ihrer Situation: Leyla darf ihre Arbeit als Assistenz nach fünf Jahren Kampf wieder aufnehmen. Außerdem wird ihre Wohnsitzauflage in Bayreuth, sofern sie drei Monate nach Wiederaufnahme ihrer Arbeit nachweisen kann, dass sie für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Mutter Meryem aufkommen kann. Anschließend übernehmen die Kasseler Behörden den Fall der beiden Frauen, sodass Bayreuth nicht mehr zuständig ist. “Ich bin sehr erleichtert. Nach all den Jahren der Unklarheit, die mir und meiner Mutter sehr zusetzten, können wir nun langsam wieder Fuß fassen.”, sagt Leyla nach dem Gerichtstermin.

Der Gerichtsverhandlung vorausgegangen war ein jahrzehntelanges Behörden-Pingpong zwischen Kassel und Bayreuth. Anstatt schnellstmöglich eine humane Lösung für beide herbeizuführen, hatte das Regierungspräsidium Kassel sogar zwischenzeitlich ihre Abschiebung in die Türkei vorbereitet. Auf Druck der Behörden wurde Leyla außerdem im Jahr 2021 genötigt, ihre Tätigkeit als Assistenzkraft in der Pflege aufzugeben. Dadurch waren die beiden auf Sozialhilfe angewiesen und wurden so in die staatliche Abhängigkeit gedrängt, obwohl Leyla zuvor eigenständig ihren Lebensunterhalt bestreiten konnte. Fünf Jahre lang kämpfte Leyla seitdem vergeblich darum, ihre Arbeitserlaubnis zurückzuerlangen. Dieses behördlich verursachte Desaster, eine arbeitende Person in einem systemrelevanten Beruf in die Abhängigkeit von Steuergeldern zu zwingen, lässt nur Fassungslosigkeit zu und bedarf auch weiterhin dringend einer Aufarbeitung.

Die Unsicherheit und Schikane, der Leyla und Meryem dauerhaft ausgesetzt sind, ist zermürbend und bedeutet erhebliche Einschränkungen für ihr Leben und ihre Selbstbestimmung. Meryem Lacin ist vielfach erkrankt, auch weil ihr jahrelang der Zugang zu einer Krankenversicherung verwehrt wurde. Die ungeklärte Situation führte in den letzten Jahren zu einer deutlichen Verschlechterung ihrer Lage. Für beide bedeutet die unsichere Lage zudem eine immense psychische Belastung. Die Einigung und die Aussicht auf die Arbeitserlaubnis sowie die Aufhebung der Wohnsitzauflage bringt nun nach all den Jahren ein wenig Erleichterung.

Doch zeigt der Fall weiterhin, wie das Migrationsregime in Deutschland und in Europa mit Menschen umgeht, welche hier Schutz suchen. Oft bedeutet das Ersuchen um Asyl jahrzehntelange Gerichtsstreitigkeiten, die die Menschen zermürben. Der Fall zeigt zudem erneut, dass es den Behörden nicht um die Unterstützung der Selbstbestimmung oder eine “gelungene Integration” geht. Leyla hat aktuell eine Zusage für eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin und könnte im August mit der Ausbildung beginnen. Allerdings will das Gericht diesen Plan nicht unterstützen und sieht Leyla eher als ungelernte Pflegekraft in der Assistenz. Während Frauen mit deutschem Pass dazu aufgefordert werden, sich selbst zu verwirklichen, zu lernen und sich weiterzubilden, bleibt das geflüchteten Frauen häufig verwehrt.

Zum Gerichtstermin am Freitag waren an die 100 Menschen gekommen, um die beiden zu unterstützen und ihre Solidarität zu zeigen. Der vorgesehene Gerichtssaal war viel zu klein für den großen Andrang und nur wenige Personen durften mit in den kleinen Saal kommen, um Leyla und Meryem mit ihrer Präsenz zu unterstützen. Das hohe öffentliche Interesse zeigt, dass die beiden Frauen schon lange fest in der Kasseler Stadtgesellschaft angekommen sind. Wie viele andere ist auch Leah vor das Gericht gekommen, um Leyla und Meryem Lacin zu unterstützen. “Wir werden die beiden Frauen nicht alleine lassen. So wie wir auch all die anderen, die an den europäischen Außengrenzen festgesetzt werden und die, die hier in Deutschland Sicherheit, Schutz und Selbsbestimmung suchen, nicht alleine lassen werden.”

Nach langer Zeit wollen wir mal wieder ein kurzes Update zum Stand der Dinge geben: In den letzten zwei Jahren konnten Leyla und Meryem zusammen mit einem Unterstützungskreis zwar erreichen, dass ihre geplante Abschiebung ausgesetzt wird. Außerdem hat Meryem im Dezember 2022 gerichtlich erstritten, dass die Stadt Bayreuth ihr Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zahlen sowie ihre Gesundheitskosten übernehmen muss. Die aktuelle Situation ist trotzdem immer noch dramatisch, denn aktuell zahlt die Stadt Bayreuth trotz des Urteils immer noch keine Leistungen – und das seit fünf Monaten. Die Stadt Kassel hat im Wissen um die ausbleibenden Leistungen aus Bayern die Übernahme der lebenswichtigen Gesundheitskosten sowie Sozialleistungen eingestellt und weist jegliche Verantwortung von sich.

Das hat fatale Auswirkungen für Meryems Gesundheit: Für die letzten Monate waren mehrere ambulante Eingriffe an ihrem Auge geplant, um die voranschreitende Erblindung des Auges aufzuhalten. Diese mussten abgesagt werden, weil bis heute keine Behörde für die Übernahme der Kosten aufkommt. Eine Entzündung an einem Auge Anfang des Jahres musste Meryem zuhause unter großen Schmerzen selbst therapieren. Trotz des Wissens, dass Meryems Gesundheit darunter leidet, und trotz des Urteils vom Sozialgericht Kassel, zahlt die Behörde in Bayreuth keinen Cent, sondern fordert immer weiter Unterlagen von Leyla (nicht von Meryem!) nach und riskiert somit Meryems Gesundheit. Das Handeln beider Städte – Kassel und Bayreuth – ist skandalös und menschenunwürdig.

Leyla darf seit ihrer – durch das Zollamt Gießen erzwungenen – Kündigung vor 1,5 Jahren nicht mehr arbeiten, sodass sie gerade kein Einkommen hat, um die Lebenshaltungskosten für beide zu sichern. Zwar hat Leyla sich um den sogenannten Chancenaufenthalt beworben, dessen Anforderungsprofil sich liest, als sei Leylas Fall eine Vorlage für den Gesetzesentwurf gewesen. Mit einem solchen Titel könnte Leyla endlich wieder arbeiten gehen und hätte die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Die Behörden in Bayern verzögern jedoch die Bewilligung mit fadenscheiniger Begründung. Damit haben Leyla und Meryem gerade kein Einkommen und Meryem hat zudem auch keine Gesundheitsversicherung.

Jedoch: Wir werden nicht aufgeben und solange zusammen für die Rechte von Leyla und Meryem einstehen, bis die volle Legalisierung ihres Aufenthalts zur Tatsache wird!

Auf der Kundgebung „Stop Deportation!“ am 16.06. in Wiesbaden vom neu gegründeten Bündnis gegen Abschiebungen Hessen hat Leyla folgenden Redebeitrag gehalten:

Die Petition für Leyla & Meryem ist jetzt online auf OpenPetition – bitte unterstütze unser Anliegen:

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Petition „Leyla, wir brauchen dich“: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Leyla und ihre Mutter Meryem Lacin

In Zeiten des Pflegenotstandes inmitten der Corona Pandemie: Die Geschäftsführung eines großen Kasseler Pflegedienstes steht unter Druck, einer erfahrenen Mitarbeiterin zu kündigen – aufgrund einer verweigerten schriftlichen Arbeitserlaubnis. Dies ist weder im Sinne des ambulanten Pflegedienstes noch im Sinne aller Bürgerinnen in Kassel!

Seit 5 Jahren arbeitet Leyla Lacin bei dem ambulanten Pflegedienst. Mit ihrer Mutter Meryem lebt sie seit 2011 in Kassel. Beide sind tief in der Stadt verwurzelt.

Die Behörden können dafür sorgen, dass Leyla Lacin weiterhin hier arbeiten darf und die beiden Frauen eine sichere Perspektive in Kassel haben. Daher richten wir uns mit dieser Petition an Ilona Friedrich, die zuständige Bürgermeisterin der Stadt Kassel und fordern im Namen der Menschlichkeit, sich für unsere Kollegin, für unsere lieben Mitbürgerinnen einzusetzen. Sorgen Sie für Arbeitserlaubnis und Ausweispapiere für Leyla und Meryem Lacin!

Begründung

Als kleines Kind musste Leyla 1988 mit ihrer Familie aus der Türkei fliehen. Seither lebt sie in Deutschland. Zuerst in Bayreuth, seit zehn Jahren leben Leyla und ihr Mutter Meryem in Kassel. Obwohl beide seit über 30 Jahren in Deutschland leben, gibt es bisher für sie keine Bleibeperspektive.

Vor allem für Meryem ist dies akut lebensbedrohlich. Sie ist schwer krank und überlebte jüngst mehrere Herzinfarkte. Diese musste sie teils zuhause auskurieren, denn ohne Aufenthaltsstatus fehlt auch die dauerhafte Krankenversicherung.

eyla hingegen arbeitet unermüdlich für ihren Lebensunterhalt und pflegt ihre Mutter. Sie verfügt über eine Sozialversicherungsnummer, zahlt regelmäßig Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine tatsächliche Absicherung und Zukunft bleiben ihr aber verwehrt.

Die beiden sind anscheinend in einer Verwaltungssackgasse gelandet, in der niemand mehr die Verantwortung übernehmen will. Dabei müsste das keinesfalls so sein!

Wir richten uns hiermit an die zuständige Bürgermeisterin der Stadt Kassel, Ilona Friedrich. Ilona Friedrich, Sie engagieren sich öffentlich für unser gemeinsames Motto „Geschlossen gegen Ausgrenzung“. Wir appellieren an Sie, dass dies keine leere Floskel bleibt. Setzen Sie sich als Sozialdemokratin für eine soziale Gesellschaft ein. Bitte tun sie alles, was ihnen möglich ist, dass dieser Fall in Kassel bearbeitet wird und beiden eine Aufenthalts- sowie Arbeitserlaubnis ausgestellt wird.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine gut integrierte, engagierte junge Frau tätig in der Pflege, keine schriftliche Arbeitserlaubnis erhält und ihr und ihrer schwer kranken Mutter sogar die Abschiebung droht. Dass die Behörden in Kassel und Bayern die Zuständigkeit hin- und herschieben, geschieht auf Kosten von Leyla und Meryem. Zahlreiche Kolleginnen stehen hinter der Kollegin Leyla Lacin, zahlreiche Freundinnen und Bürgerinnen stehen hinter Leyla und Meryem.

Wir sind Kolleginnen und Kasseler Bürgerinnen. Wir brauchen die Öffentlichkeit für Leyla und Meryem, um die Politik und Behörden zur Handlung zu bewegen. Wir wollen Leyla als geschätzte Kollegin behalten und ihr und ihrer Mutter eine Zukunft in Kassel ermöglichen. Wie wir alle, müssen auch sie ohne Angst und mit einer Perspektive ihr Leben in Kassel gestalten können.

Wir fordern im Namen der Menschlichkeit:

Ilona Friedrich, regeln Sie die Zuständigkeit für Leyla und Meryem Lacin, sodass beide in Kassel bleiben können! Sorgen Sie für Arbeitserlaubnis und Ausweispapiere, damit gesellschaftlich akut notwendige Pflegearbeit geleistet werden kann.

Die Petition wurde auf OpenPetition durch Constanze Wolff aus Kassel eingereicht.Bitte untersütze uns und unterschreibe die Petition auf OpenPetition.org